Ihre corporate benefits Mitarbeiterangebote

eine Initiative Ihres Gesamtbetriebsrats

Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der online Präsentationsplattform für Mitarbeiterangebote (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer.
1.2 Anbieter und Betreiber der Plattform ist die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „corporate benefits“).
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, corporate benefits hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer erfolgt für diesen unentgeltlich.
2.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse", die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Nutzer vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.
2.3 Nach dem Absenden des online Anmeldeformulars durch den Nutzer schickt corporate benefits dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungscode zu. Diese Zusendung stellt ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen dar. Die Annahme dieses Angebots seitens des Nutzers und damit auch der Vertragsschluss erfolgen durch die Eingabe des Aktivierungscode auf der Plattform.
2.4 Der Vertrag, d.h. die Anmeldung des Nutzers wird von corporate benefits gespeichert, ist für den Nutzer jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann jedoch die zu seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten jedoch über den Menüpunkt „Meine Daten“ in seinem Nutzerprofil auf der Plattform einsehen. Der Nutzer kann darüber hinaus die Nutzungsbedingungen jederzeit, über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.
2.5 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.
2.6 Um die Plattform nutzen zu dürfen müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.
3. Zugang und Nutzung der Plattform
3.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, die eine entsprechende Vereinbarung mit corporate benefits geschlossen haben. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
3.2 Die Angebote richten sich außerdem ausschließlich an Nutzer, die die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur geschäftsmäßigen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren ist untersagt. corporat benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Beschränkungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter führen können.
3.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 3.2, Satz 2 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 5.000,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.
3.4 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Plattform nach Ziff. 3.1 erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens Domain oder durch die Eingabe eines Codes, der dem Unternehmen zur vertraulichen Weitergabe ausschließlich an seine Mitarbeiter überlassen wurde. corporate benefits behält sich vor, die unbefugte Nutzung solcher Codes durch Nichtberechtigte zur Anzeige zu bringen.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, es corporate benefits unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet, als dessen Beschäftigter er ursprünglich den Zugriff auf die Plattform erhalten hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform.
3.6 Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter geben. Sie müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Für den Fall, dass ein Nutzer Kenntnis davon erhält, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, corporate benefits umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
4. Vertraulichkeit der Angebote und Vertragsstrafe
4.1 Die Angebote und Konditionen auf der Plattform basieren auf Großkunden- und Firmenkonditionen, die die jeweiligen Anbieter nur den berechtigten Nutzern der Plattform gewähren wollen. Die Angebote und Konditionen dürfen daher nur dem berechtigten Nutzerkreis der Plattform zugänglich gemacht werden.
4.2 Die Angebote und Konditionen sowie die Gutschein- oder Rabattcodes sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden. Sie stellen ein Geschäftsgeheimnis von corporate benefits dar. Es ist insbesondere auch untersagt, Screenshots von Angeboten und Konditionen zu machen und diese im Internet zu verbreiten.
4.3 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über die Plattform erlangt, an Dritte weiter zu geben. Insbesondere ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen verboten.
4.4 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 4.3 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 400,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.
4.5 corporate benefits behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.
4.6 corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 rechtlich verfolgt werden und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein können (siehe § 23 GeschGehG). 
5. Rolle von corporate benefits
5.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Anbieter Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. für Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen, die der Nutzer dann außerhalb der Plattform auf den eigenen Internetseiten der Anbieter erwerben bzw. einlösen kann. corporate benefits stellt lediglich die Plattform als Rahmen für die Präsentation der Angebote durch die Anbieter bereit. corporate benefits ist nicht selbst Anbieter der präsentierten Angebote.
5.2 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden gegebenenfalls außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.
5.3 Für die Inhalte der Angebote auf der Plattform sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. corporate benefits nimmt keine Überprüfung der Angebote vor. Daher kann corporate benefits auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen.
6. Beendigung des Nutzungsvertrages, Einstellung, Einschränkung oder Änderung des Angebotes und Löschung des Nutzerkontos
6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos über den Menüpunkt „Zugang löschen“ in seinem Nutzerprofil beenden oder den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an corporate benefits in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.2 corporate benefits ist berechtigt die kostenfreie Bereitstellung der Plattform jederzeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Darüber hinaus ist corporate benefits jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Tagen zu kündigen und mit Wirksamwerden der Kündigung den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren. 
6.3 Bei Verstößen gegen Ziff. 3.2, 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen ist corporate benefits berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.
6.4 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung werden das Nutzerkonto des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gelöscht. 
7. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung
Als Online-Unternehmen sind ist corporate benefits verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr 
corporate benefits nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
8. Schlussbestimmungen
8.1 corporate benefits ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer informiert, wenn er sich nach Inkrafttreten der Änderung wieder auf der Plattform anmeldet. Akzeptiert der Nutzer im Rahmen der Anmeldung dann die ihm dabei vorgelegten neuen Nutzungsbedingungen, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer bei der Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. 
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der online Präsentationsplattform für Mitarbeiterangebote (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer.

1.2 Anbieter und Betreiber der Plattform ist die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „corporate benefits“).

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, corporate benefits hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.


2. Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer erfolgt für diesen unentgeltlich.

2.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse", die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Nutzer vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.

2.3 Nach dem Absenden des online Anmeldeformulars durch den Nutzer schickt corporate benefits dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungscode zu. Diese Zusendung stellt ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen dar. Die Annahme dieses Angebots seitens des Nutzers und damit auch der Vertragsschluss erfolgen durch die Eingabe des Aktivierungscode auf der Plattform.

2.4 Der Vertrag, d.h. die Anmeldung des Nutzers wird von corporate benefits gespeichert, ist für den Nutzer jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann jedoch die zu seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten jedoch über den Menüpunkt „Meine Daten“ in seinem Nutzerprofil auf der Plattform einsehen. Der Nutzer kann darüber hinaus die Nutzungsbedingungen jederzeit, über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.

2.5 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.

2.6 Um die Plattform nutzen zu dürfen müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.


3. Zugang und Nutzung der Plattform

3.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, die eine entsprechende Vereinbarung mit corporate benefits geschlossen haben. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.

3.2 Die Angebote richten sich außerdem ausschließlich an Nutzer, die die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur geschäftsmäßigen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren ist untersagt. corporat benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Beschränkungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter führen können.

3.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 3.2, Satz 2 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 5.000,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.

3.4 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Plattform nach Ziff. 3.1 erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens Domain oder durch die Eingabe eines Codes, der dem Unternehmen zur vertraulichen Weitergabe ausschließlich an seine Mitarbeiter überlassen wurde. corporate benefits behält sich vor, die unbefugte Nutzung solcher Codes durch Nichtberechtigte zur Anzeige zu bringen.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, es corporate benefits unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet, als dessen Beschäftigter er ursprünglich den Zugriff auf die Plattform erhalten hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform.

3.6 Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter geben. Sie müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Für den Fall, dass ein Nutzer Kenntnis davon erhält, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, corporate benefits umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

4. Vertraulichkeit der Angebote und Vertragsstrafe

4.1 Die Angebote und Konditionen auf der Plattform basieren auf Großkunden- und Firmenkonditionen, die die jeweiligen Anbieter nur den berechtigten Nutzern der Plattform gewähren wollen. Die Angebote und Konditionen dürfen daher nur dem berechtigten Nutzerkreis der Plattform zugänglich gemacht werden.

4.2 Die Angebote und Konditionen sowie die Gutschein- oder Rabattcodes sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden. Sie stellen ein Geschäftsgeheimnis von corporate benefits dar. Es ist insbesondere auch untersagt, Screenshots von Angeboten und Konditionen zu machen und diese im Internet zu verbreiten.

4.3 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über die Plattform erlangt, an Dritte weiter zu geben. Insbesondere ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen verboten.

4.4 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff.4.3 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 400,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.

4.5 corporate benefits behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.

4.6 corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 rechtlich verfolgt werden und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein können (siehe § 23 GeschGehG). 

5. Rolle von corporate benefits

5.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Anbieter Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. für Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen, die der Nutzer dann außerhalb der Plattform auf den eigenen Internetseiten der Anbieter erwerben bzw. einlösen kann. corporate benefits stellt lediglich die Plattform als Rahmen für die Präsentation der Angebote durch die Anbieter bereit. corporate benefits ist nicht selbst Anbieter der präsentierten Angebote.

5.2 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden gegebenenfalls außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.

5.3 Für die Inhalte der Angebote auf der Plattform sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. corporate benefits nimmt keine Überprüfung der Angebote vor. Daher kann corporate benefits auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen.


6. Beendigung des Nutzungsvertrages, Einstellung, Einschränkung oder Änderung des Angebotes und Löschung des Nutzerkontos

6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos über den Menüpunkt „Zugang löschen“ in seinem Nutzerprofil beenden oder den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an corporate benefits in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

6.2 corporate benefits ist berechtigt die kostenfreie Bereitstellung der Plattform jederzeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Darüber hinaus ist corporate benefits jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Tagen zu kündigen und mit Wirksamwerden der Kündigung den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren.

6.3 Bei Verstößen gegen Ziff. 3.2, 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen ist corporate benefits berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.

6.4 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung werden das Nutzerkonto des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gelöscht. 


7. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

Als Online-Unternehmen sind ist corporate benefits verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr
corporate benefits nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.


8. Schlussbestimmungen

8.1 corporate benefits ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer informiert, wenn er sich nach Inkrafttreten der Änderung wieder auf der Plattform anmeldet. Akzeptiert der Nutzer im Rahmen der Anmeldung dann die ihm dabei vorgelegten neuen Nutzungsbedingungen, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer bei der Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. 

8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. 



Stand: 07.2021

Nutzungsbedingungen Kleinanzeigen

  1. Anwendungsbereich
    1. Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des durch die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend: "corporate benefits") auf der Mitarbeiterangebotspräsentationsplattform unter dem Menüpunkt "Kleinanzeigen" angebotenen Dienstes (nachfolgend: "Zusatzdienst").Diese besonderen Nutzungsbedingungen geltend ergänzend zu den Nutzungsbedingungen für die Mitarbeiterangebotspräsentationsplattform.
    2. Die Nutzung des Zusatzdienstes ist erst möglich, nachdem der Mitarbeiter diese besonderen Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.
    3. Der Mitarbeiter kann die besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit über meine Daten aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf dem Portal bereitgehalten.
  2. Vertragsgegenstand und Nutzerkreis
    1. Der Zusatzdienst bietet den Mitarbeitern eine Onlineplattform, u.a. für den Austausch mit anderen Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens. Die Nutzung des Zusatzdienstes für gewerbliche Zwecke und Angebote ist untersagt.
    2. Der Zusatzdienst bietet lediglich den Rahmen für die Anbahnung von Kontakten und den Austausch zwischen den beteiligten Mitarbeitern eines Unternehmens. corporate benefits beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitarbeiter untereinander. Sofern die Mitarbeiter untereinander über den Zusatzdienst Verträge schließen oder anbahnen oder Vereinbarungen oder Absprachen treffen, ist corporate benefits hieran nicht beteiligt.
    3. corporate benefits führt grundsätzlich keine bzw. nur eine eingeschränkte Überprüfung der bei der Anmeldung und Nutzung des Portals von Mitarbeitern hinterlegten und übermittelten Daten durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es fällt deshalb grundsätzlich in die Verantwortung des Mitarbeiters, sich gegebenenfalls selbst von der Identität eines anderen Mitarbeiters zu überzeugen.
    4. corporate benefits kann seine Leistungen selbst oder durch Subunternehmer erbringen.
  3. Pflichten des Mitarbeiters
    1. Bei der Nutzung des Zusatzdienstes, insbesondere der Interaktion mit anderen Mitarbeitern, sind die gleichen Verhaltensformen wie auch "offline" zu wahren. Hierzu zählen insbesondere ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander.
    2. Der Mitarbeiter hat bei der Nutzung des Zusatzdienstes die geltenden Gesetze zu beachten. Dem Mitarbeiter ist es insbesondere untersagt, Äußerungen vorzunehmen oder Inhalte einzustellen, die
      1. beleidigend, Kredit gefährdend, herabsetzend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, ob diese Aussagen andere Mitarbeiter, corporate benefits Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
      2. Hass erregend, rassistisch, pornografisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend oder sittenwidrig sind;
      3. Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigten oder gefährden können;
      4. Rechte Dritter verletzen, z.B. durch Verstoß gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht;
      5. wettbewerbswidrige Handlungen beinhalten oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    3. Der Mitarbeiter hat die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
      1. Versendung oder Veröffentlichung von Kettenbriefen,
      2. Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Mitarbeiter gleichzeitig,
      3. Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
      4. anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
      5. Verkauf und die Weitergabe von Medikamenten sind nicht gestattet ist. Dies ist in Ihrem eigenen Interesse, um Haftungsansprüche zu vermeiden.
    4. Alle Beiträge von Mitarbeitern sind grundsätzlich nur für andere Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens bestimmt, die ebenfalls für den Zusatzdienst angemeldet sind. Es ist den Mitarbeitern daher untersagt, Informationen und Angebote von anderen Mitarbeitern ohne deren Zustimmung an Dritte außerhalb des Zusatzdienstes weiter zu geben.
    5. Bei Verletzung der vorstehenden Regeln ist corporate benefits nach eigenem Ermessen berechtigt, den verletzenden Mitarbeiter von dem Zusatzdienst, einzelnen Leistungen, oder der gesamten weiteren Nutzung zeitweise oder vollständig auszuschließen, und soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen um die Verletzung abzustellen.
    6. corporate benefits kann den Zusatzdienst nicht jederzeit und vollständig überwachen und die Richtigkeit sicherstellen. Deshalb ist corporate benefits auch auf die Mithilfe der Mitarbeiterangewiesen, um gegen Verhaltensweisen vorgehen zu können, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Sollten Sie einen Verstoß beobachten, bitten wir Sie, corporate benefits unverzüglich unter support@cb-gmbh.com darüber zu informieren.
  4. Einstellen von Inhalten durch Mitarbeiter und Löschung durch corporate benefits
    1. Jeder Mitarbeiter ist selbst dafür verantwortlich, dass die Inhalte (und deren Veröffentlichung), die er in dem Zusatzdienst veröffentlicht und verbreitet, wie zum Beispiel Texte, Daten, Links, Grafiken, Fotos in eingestellten Beiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insoweit versichert der Mitarbeiter insbesondere, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte in den Zusatzdienst einzustellen und gegebenenfalls Dritten weitere Rechte (siehe Ziff. 5) einräumen darf.
    2. Der Mitarbeiter ist jederzeit berechtigt, eingestellte Beiträge wieder aus dem Zusatzdienst zu entfernen.
    3. corporate benefits gewährleistet nicht, dass die eingestellten Inhalte und Daten dauerhaft in den Zusatzdienst bestehen bleiben und nicht redaktionell gelöscht werden oder verloren gehen. corporate benefits behält sich insbesondere vor, Beiträge, Daten und sonstige Mitteilungen von Mitarbeitern zu löschen, wenn diese nicht mehr aktuell zu sein scheinen. Der Mitarbeiter hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte und Daten angemessen zu schützen und ggf. durch Backup oder weitere Kopien nach dem Stand der Technik zu sichern.
    4. Sollten Fotos hochgeladen werden, auf denen neben dem Mitarbeiter weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung der dritten Personen hierzu vorliegt.
    5. corporate benefits ist jederzeit berechtigt, von Mitarbeitern eingestellte Inhalte zu löschen, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend macht. corporate benefits ist nicht verpflichtet, vor der Löschung juristisch zu prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung besteht.
  5. Rechteeinräumung
    1. Hochgeladene Beiträge sind im Rahmen des Zusatzdienstes für andere Mitarbeiter zum Ansehen und Lesen zugänglich.
    2. Mit dem Hochladen von Inhalten in das Portal räumt der Mitarbeiter corporate benefits folgende Rechte unentgeltlich ein: Das räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare, einfache Nutzungsrecht, die hochgeladenen Inhalte im Rahmen des Zusatzdienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Diese Rechteeinräumung kann der Mitarbeiter jederzeit widerrufen, indem er die eingestellten Inhalte löscht. Ist dem Mitarbeiter eine Löschung aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, kann der Widerruf unter genauer Bezeichnung der betreffenden Inhalte auch durch E-Mail an support@cb-gmbh.com erfolgen.
  6. Verantwortlichkeit für Inhalte
    1. Soweit corporate benefits eigene Inhalte in dem Zusatzdienst einstellt, ist corporate benefits bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
    2. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen von Mitarbeitern, die in dem Zusatzdienst gespeichert werden (z.B. Anzeigen, Diskussionsbeiträge von anderen Mitarbeitern etc.), richtet sich die Verantwortlichkeit von corporate benefits nach § 10 TMG (Telemediengesetz). Es ist grundsätzlich Sache des Mitarbeiters, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen von anderen Mitarbeitern zu überzeugen.
  7. Freistellung
    1. Der Mitarbeiter stellt corporate benefits von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Mitarbeiter oder sonstige Dritte gegen corporate benefits wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitarbeiterin des Zusatzdienstes eingestellten Inhalte geltend machen. Der Mitarbeiter stellt corporate benefits ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Mitarbeiter oder sonstige Dritte gegen corporate benefits wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Zusatzdienstes durch den Mitarbeiter geltend machen. Der Mitarbeiter übernimmt alle corporate benefits aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.
    2. Die vorstehenden Pflichten des Mitarbeiters gelten nicht, soweit der Mitarbeiter die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  8. Datensicherheit und Datenschutz
    1. Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Mitarbeiters über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet die corporate benefits, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.
    2. corporate benefits ist sich bewusst, dass den Mitarbeitern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitarbeiter an corporate benefits übermitteln, äußerst wichtig ist. corporate benefits beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. corporate benefits wird die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Mitarbeiter sind in den Datenschutzbestimmungen auf der Mitarbeiterangebotsplattform unter Meine Daten geregelt.